Mittwoch, 14. Februar 2018

Internet, wo bist Du?

technisches Armutszeugnis: Aachener Drogenprozess offline


Seit dem 6. Februar 2018 wird vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen eine Anklage gegen eine angebliche Drogenbande, die über das Internet, genauer gesagt, das Darknet, einen ausgedehnten Handel mit Amphetaminen, XTC und ähnlichen Betäubungsmitteln betrieben haben soll, verhandelt. Auch zahlreiche Einzelsachverhalte aus der Anklageschrift knüpfen an Vorgänge aus der Cyberwelt an, beispielsweise die Digitalwährung Bitcoin, über die die Verkäufe  abgewickelt worden sein sollen. So wird dem einzigen Angeklagten, der sich auf freiem Fuße befindet, unter anderem vorgeworfen, ein anonymes Bitcoin-Konto unterhalten zu haben. Dieser Vorwurf ist aber schon durch die Dokumente aus der Ermittlungsakte widerlegt. Bezeichnenderweise ist er einer der ganz wenigen Verdachtsmomente überhaupt, die allesamt so schwach sind, dass das Oberlandesgericht Köln die Untersuchungshaft gegen diesen Mann aufgehoben hat.


Nun wollte er in der Hauptverhandlung vom 14. Februar mittels eines Aufrufes verschiedener anderer Internetkonten dem Gericht demonstrieren, dass auch ein weiterer Punkt, an dem die Staatsanwaltschaft ein vermeintlich strafbares Haar in der Suppe zu finden glaubte, nicht aufrechtzuerhalten ist. Er hätte durch die Präsentation nachweisen können, dass er seit langer Zeit regelmäßig und regulär Gegenstände veräußert, die, anders als die StA behauptet, nichts mit einem irgendwie gearteten Drogenhandel zu tun haben. 

Sein entsprechender Antrag wurde abgelehnt, weil, ja weil sich die Strafkammer am LG Aachen technisch außer Stande sah, im Gerichtssaal einen Internetzugang bereitzustellen. Dass so eine Malaise am Technologiestandort Aachen stattfindet, mag manch ein Beobachter  als verspätete Karnevalsnarretei ansehen. Faktisch ist es aber eine Ignoranz gegenüber den Verteidigungsinteressen eines Angeklagten, dessen Rechte auf diese Weise beschnitten werden. Sie hat gute Chancen als revisionserheblicher Verfahrensfehler in die Rechtsgeschichte einzugehen. Im Jahre 2018 sollten auch Gerichte in der Lage sein, mit der Technik von heute umzugehen.  Dass dem anscheinend nicht so ist, ist ein Armutszeugnis für die Justiz, und zwar eins, das nicht geduldet werden darf.       

Mittwoch, 20. Dezember 2017



Zwänge und Zünfte


Der schlechte Brauch, im freiesten aller freien Staaten alles und jedes zu regeln, Ver- und Gebote auszusprechen, macht auch vor der Anwaltschaft nicht halt. Neueste Wahnidee, seit 2013 in Gesetzesform gegossen, ist die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit für die Advokaten: will heißen: ab 2018 muss jeder Anwalt ein sogenanntes elektronisches Postfach unterhalten und selbstverständlich dafür Umlagen bezahlen. Spätestens ab 2022 dürfen Anwälte auf keinem anderen Weg mehr mit Gerichten kommunizieren, als hierüber. Das dient natürlich nicht dazu, die Anwälte auszuspionieren...

Und was macht die organisierte Anwaltschaft in Gestalt etwa der Kammern, bei denen jeder Anwalt Zwangsmitglied ist? Sie belobigt das Ganze, denn es steht ja so im Gesetz, und Gesetz ist schließlich Gesetz, und Befehl ist Befehl....  

Eine wunderbare Freundschaft

Dies bedurfte einer Antwort 


Bundesrechtsanwaltskammer
Herrn Präsidenten Ekkehart Schäfer
Littenstraße 19
10179 Berlin

vorab per Telefax 030/284939-11

                                                                      Düsseldorf, den 20.12.2017


Ihre Freundschaft mit dem beA



Sehr geehrter Kollege Präsident,

mit großem Genusse lese ich Ihre Kolumne zum beA in den BRAK-Mitteilungen Nr. 6/2017 unter der Überschrift „Der Anfang einer wunderbaren Freundschaft“.

Freundschaft zu einem technischen Gegenstand, herzlichen Glückwunsch - auf diese Metapher wäre ich nicht gekommen, ich ziehe meinen virtuellen Hut! Das erweckt meine Neugier, wer denn sonst noch zu Ihrem Freundeskreis gehören mag: Darf ich, Smartphone und PC als selbstverständlich voraussetzend, davon ausgehen, dass sich darunter auch der Chip befindet, der in die Haut eingepflanzt wird, um die Fahrkarte zu bezahlen oder Versicherungsdaten zu speichern? Gehört auch die Elektrode im Gehirn dazu, die es den Herrschenden künftig noch leichter machen wird, uns auszuspionieren, als es das beA vermag, und es uns im Gegenzug erleichtern wird, die Gedanken der Herrschenden zu übernehmen oder das Denken ganz aufzugeben? Bei der Bundeswehr hieß es, „gehorchen Sie und überlassen Sie das Denken den Pferden, die haben einen größeren Kopf“. Dabei muss ich gestehen, dass es ich es mir eher vorstellen kann, zu einem Pferd ein einer Freundschaft angenähertes Gefühl zu entwickeln, als zu einem Datenträger, aber gut: suum cuique.

Mehr als Ihre privaten Vorlieben interessieren mich aber folgende Probleme, über die ich in all der technologischen Emphrase, die mir seit Jahren aus unseren Zunftblättern entgegenschallt, nichts gelesen habe:


-       Verhilft mir das beA als Verteidiger zu einem Freispruch?
-       Erhalte ich meine Pflichtverteidigervergütung schneller, wenn ich sie auf elektronischem Wege beantrage?
-       Wirkt eine Abmahnung überzeugender, wenn sie mittels beA zugestellt wird?
-       Lassen sich verfeindete Brüder, die sich ums väterliche Erbe bis aufs Blut zerstritten haben, weil der eine dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt, eher zu einem sinnvollen Vergleich bewegen, weil man ihn auf elektronischem Wege vorschlägt?
-       Wird ein Rabenvater, der sich seiner Unterhaltspflichten entzieht, durch die elektronischen Daten zum Mitleid für sein Kind bewegt?
-       Verbessert sich der verlaufsformgeschwängerte Nominalstil mancher Kollegen (und Gerichte), wenn die Schriftsätze als Datenmasse daherkommen?


Dieses und noch viel mehr bewegt mich derzeit. Können Sie mir darauf vielleicht die eine oder andere Antwort geben? Oder soll ich besser mein Pferd fragen?


Mit den allerherzlichsten Grüßen





Ihr Dr. Björn Clemens, RA



Post Scriptum: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: ich habe gar kein Pferd.


Mittwoch, 6. Dezember 2017

ALLES   AUF   ANFANG

Strafverfahren Aktionsbüro Mittelrhein wird neu aufgerollt - noch einmal fünf Jahre???


Mit Beschluss 2 Ws 406/17 vom 04.12.2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der Mammutprozess um das sogenannte AB-Mittelrhein fortgesetzt werden muss.  Dieser rechtstechnische Ausdruck bedeutet nichts anderes, als dass das gesamte Verfahren, das bisher schon mehr als fünf Jahre gedauert hat, von vorne beginnen muss. Denn, wenn eine Hauptverhandlung ausgesetzt ist, das heißt, wenn sie mehr als einen Monat nicht stattfindet, kann sie nicht an der Stelle fortgesetzt werden, an der sie endete, sondern muss neu beginnen - einschließlich der Verlesung der Anklageschrift usw. Den jetzt noch siebzehn von ursprünglich sechsundzwanzig  Angeklagten werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, deren Verfolgung politisch motiviert sein dürfte, weil die Angeklagten für die falsche, nämlich die nationale, Sache eingetreten sind. Unter anderem deshalb wurde in der ersten Hauptverhandlung der Remagener Trauermarsch zum Gedenken an die Rheinwiesenlager erörtert. Ein Empörungsschreiben der Antifa befindet sich denn auch ganz zu Beginn in der Ermittlungsakte....   

Nach den Maßstäben der bisherigen Hauptverhandlung würden somit 337 Hauptverhandlungstage noch einmal stattfinden müssen. Zwar gibt es an vielen Stellen Einsparpotential, etwa wenn das Gericht kleiner Delikte einstellen sollte. Aber dem stehen diverse Möglichkeiten gegenüber, dass sich das Verfahren verlängern könnte, wenn zum Beispiel die bisherigen Zeugen auf ihre Aussagen in der ersten Verhandlung befragt werden, oder wenn die bisherigen Richter als Zeugen geladen werden. Ob demnach weitere Jahre oder nur Monate im Raum stehen, ist völlig offen. 

Die Entscheidung des OLG ist sehr formal gehalten und sicherlich vertretbar. Sie schiebt allerdings die Schuld für die bisherige Verfahrensdauer einseitig den Verteidigern zu. Das hätte man anders beurteilen können und müssen, und dann wäre  auch Raum gewesen, um eine staatspolitisch klügere Entscheidung zu treffen. 

Jedenfalls kann an dieser Stelle der Kampf gegen rechts fortgesetzt werden, der in diesem Staat anscheinend wichtiger ist als der Kampf gegen die wirklichen Bedrohungen unseres Gemeinwesens, die aber keine sein dürfen, weil sie den herrschenden multikulturellen Konsens als Fata Morgana entlarven; von den weiteren Millionen an Prozesskosten, die der Steuerzahler aufzubringen haben wird, ganz zu schweigen. 

Donnerstag, 14. September 2017

DÜGIDA-LICHT


Kommentar zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 10 C 6/16 vom 13.09.2017

von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens




Mittwoch, 13. September 2017

Revision DÜGIDA Licht-aus: Sieg auf ganzer Linie

Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig




Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung "Düsseldorf gegen die ISlamisierung des Abendlandes" zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.   

Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz, dem OVG Münster vom November 2016, aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor.  Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie:  Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.

Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.  

10 C 6/16

Montag, 4. September 2017

Geheimjustiz kann man verhindern



Am 13. September findet um 11.00 Uhr in Saal V, Zimmer 2.032 des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die Revisionshauptverhandlung in dem Licht-aus-Streit "Dügida" gegen die Stadt Düsseldorf statt. Deren Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte sich im Januar 2015 bemüßigt gefühlt, unter anderem den städtischen Funkturm für eine symbolische Aktion zu missbrauchen, sprich ihn abzuschalten, um asyl- und zuwanderungskritische Bürger zu diskriminieren. Das wurde ihm zunächst im Eilverfahren mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf untersagt, das OVG Münster hob diesen Beschluss jedoch auf. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage urteilte Münster jedoch überwiegend zugunsten von Dügida. Der Oberbürgermeister wollte das nicht akzeptieren und legte Revision ein. Sie steht nunmehr zur Verhandlung an. Da sich in letzter Zeit die Gerichtsentscheidungen wieder häufen, bei denen sich die Justiz als bloßer Daumenabdruck der Macht erweist, ist es von besonderer Wichtigkeit, dem Gericht durch eine große Zahl an Zuschauern zu signalisieren, dass es unter Beobachtung steht. Gesinnungsjustiz kann man nicht verhindern - wohl aber Geheimjustiz. 

Hier die offizielle Meldung des Bundesverwaltungsgerichts, in der aber formal nicht ganz korrekt behauptet wird, dass auch die Klägerin Revision eingelegt hätte. Sie war an sich im Sinne des Rechtsfriedens bereit, die Entscheidung des OVG zu akzeptieren. Erst als der Oberbürgermeister den Streit fortsetzte, zog sie mit der Anschlussrevision nach

Freitag, 1. September 2017

Politische Justiz im sumpfigen Sachsen



Mit zwei fragwürdigen Beschlüssen hat die Justiz in Sachsen verhindert, dass der Bürgerverein Freigeist e.V. das Naturtheater in der Stadt Schwarzenberg (bei Aue) im Erzgebirge am 2. September 2017 für eine Veranstaltung mit dem Sänger Frank Rennicke nutzen kann. 

Während des laufenden Gerichtsverfahrens erhielt der dem  linken Milieu zuzurechnende Verein "Agenda Alternativ e.V". von der Stadt einen Nutzungsvertrag vom 1. bis zum 12. September für die selbe öffentliche Einrichtung, obwohl dessen Veranstaltung eine Woche später stattfindet (!) Angeblich braucht man schon das vorangehende Wochenende und die ganze Woche für den Aufbau. Eine weltbekannte Rockgruppe wie ACDC braucht dafür nur vier Tage. Keine Rolle spielte, dass in der ursprünglichen Anmeldung des linken Vereins keine Rede von der langen Nutzungsdauer war...

Trotz dieser Fragwürdigkeiten und auch einiger erkennbarer Falschbehauptungen seitens der Stadt wiesen sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch das OVG Bautzen die Anträge der Freigeister ab. Besonders bemerkenswert ist die Argumentation des OVG in der Beschwerdeinstanz: Denn, ohne dass der Gesichtspunkt bis dato auch nur erwähnt worden wäre, erkühnt sich das Gericht zu der Aussage, dass von den Liedern des Sängers Gefahren ausgehen könnten; weil jedenfalls nicht sicher auszuschließen sei, dass es zu Gesetzesverstößen kommen könne, brauche die Stadt ihr Naturtheater nicht zur Verfügung zu stellen. Das Gericht bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Texte des Liedermachers nicht vorher bekanntgegeben worden seien. Exakt diese Forderung  war kurz zuvor seitens der Versammlungsbehörde an den Verein Freigeist, der inzwischen für einen anderen Ort eine Ersatzveranstaltung angemeldet hatte, herangetragen worden. Es mutet seltsam an, dass Behörde und Gericht fast zur gleichen Zeit die gleiche Eingebung haben. Freie Geister sind dem offiziellen Sachsen, wie es scheint, ein Dorn im Auge. 

Das Gelände um die Naturbühne ist inzwischen aufgrund lang anhaltenden Regens der letzten Tage sumpfig geworden. Manch anderer Sumpf ensteht ohne solche Wetterlagen....    

VG Chemnitz 1 L 675/17
Sächs. OVG 4 B 265/17